ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER DERBY CYCLE WERKE GMBH (AVB)

STAND 6/2016

 

DOWNLOAD PDF

 

Gültig zugleich für alle Lieferungen und Leistungen der folgenden Unternehmen: Raleigh Univega GmbH, Cervélo Europe GmbH, NW Sportgeräte Vertriebs-GmbH.

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen mit Unternehmen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen. Anderweitige Vereinbarungen, insbesondere Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

 

1. Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen

1.1 Unsere Angebote und Kostenanschläge sind unverbindlich. Wir sind nur verpflichtet, solche Lieferungen und/oder Leistungen zu erbringen, die darin ausdrücklich spezifiziert sind.

1.2 Verträge mit uns kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Aufträge/ Bestellungen schriftlich angenommen, uns zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die vom Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Gleiches gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen.

1.3 Sämtliche dem Kunden gemachten Angaben (z. B. technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben) beruhen auf branchenüblichen Normen. Wir sind jederzeit zu Änderungen dieser Angaben und der Liefergegenstände selbst – z. B. Konstruktions- oder Formänderungen, Farbabweichungen – berechtigt, soweit die Abweichung dem Kunden zumutbar ist. Bei genormten Waren gelten die auf Normblättern zugelassenen Toleranzen. Wir behalten uns vor, bei etwaigen Lieferschwierigkeiten seitens der Komponenten- Hersteller zugunsten der Lieferfähigkeit auf qualitativ gleichwertige Hersteller auszuweichen.

1.4 An allen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen behalten wir uns die Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Ohne unsere vorherige Zustimmung dürfen diese Unterlagen in keiner Weise zu vertragsfremden Zwecken benutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzugeben.

 

2. Termine und Fristen

2.1 Fristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung zu laufen, jedoch nicht, bevor vom Kunden alle erforderlichen Voraussetzungen (z. B. vereinbarte Finanzierungszusagen) geschaffen wurden und vor Eingang etwa fälliger Zahlungen.

2.2 Fristen verlängern sich angemessen, wenn der Vertrag mit unserem Kunden geändert oder ergänzt wird oder wenn unser Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.

2.3 Fristen und Termine sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie insbesondere Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eintreten, befreien uns entweder für die Dauer ihrer Auswirkungen oder, soweit sie zur dauerhaften Unmöglichkeit der Leistung führen, insgesamt von der Liefer-/Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen als nicht verwirkt.

 

3. Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich rein netto in Euro ab unserem Lieferwerk ausschließlich Kosten für handelsüblicheVerpackung, ausschließlich Transport und sonstiger Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tage der Lieferung. Kosten für Verpackungen und Ersatzverpackungen, z. B. für ein unverpackt geliefertes Reparaturgerät, berechnen wir zum Selbstkostenpreis.

3.2 Bei Abweichungen von unserem ursprünglichen Angebot, insbesondere infolge von Lohn-, Materialpreis- bzw. Energieerhöhungen, weisen wir auf diese unverzüglich hin. Es gelten die am Tage der Bestellung geltenden Preise.

3.3 Haben sich die Preise oder sonstigen Konditionen geändert, wird dies in der schriftlichen Auftragsbestätigung bekannt gegeben. Wird nicht innerhalb von 8 Arbeitstagen, ab Datum der Auftragsbestätigung, widersprochen, wird rechtsverbindlich das Einverständnis des Kunden mit der Preisänderung angenommen und zu diesem Preis geliefert. Liegen zwischen der Auftragsannahme und dem vereinbarten Auslieferungsdatum mehr als 4 Monate, so sind wir auch nach Vertragsschluss berechtigt, die Preise im Falle von Lohn-, Materialpreis- bzw. Energieerhöhungen angemessen anzupassen. Sollten bei Verträgen, die eine Lieferung/Leistung erst für einen Zeitraum vorsehen, der über vier Monate nach dem Vertragsabschluss liegt, während des Zeitraumes vom Vertragsabschluss bis zur Vertragserfüllung bei uns Kostenerhöhungen eintreten, so sind wir berechtigt, einen entsprechend erhöhten Preis zu verlangen.

3.4 Wir behalten uns vor, eine Nachbelastung bei Nichterfüllung des Kontraktumsatzes zu erheben.

 

4. Zahlungen

4.1 Sämtliche Zahlungen sind entweder bei Übergabe des Liefer-/Leistungsgegenstandes an den Kunden bzw. binnen dreißig Tagen nach Erhalt unserer Bereitstellungsanzeige und/oder unserer Rechnung ohne jeden Abzug an uns zu leisten, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eingetreten ist.

4.2 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.

4.3 Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Der Kunde kommt spätestens mit der Mahnung in Verzug. Wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung sofort in Verzug, wenn er nicht termingerecht zahlt.

4.4 Wechsel und Schecks nehmen wir nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung und nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Sämtliche Diskontspesen und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden und sind uns sofort zu vergüten. Eine Gutschrift von Wechsel- oder Scheckbeträgen erfolgt erst dann, wenn uns deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht.

4.5 Wir sind berechtigt, unseren Kunden ab Fälligkeitstag Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zzgl. etwaiger Provisionen und Kosten zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.

4.6 Wir sind berechtigt, für platzierte Aufträge (Vororder) eine Sicherheit in Höhe von 50 % der Auftragssumme vom Kunden zu verlangen, insb. wenn seitens der Kreditausfallversicherung kein oder kein ausreichendes Kreditlimit gewährt wird bzw. das Kreditlimit aufgehoben wurde oder der Kunde seinen Delkredereschutz verliert (z. B. Ausschluss aus einer Einkaufsgenossenschaft).

4.7 Die Stornierung der Vororder bzw. von Teilen daraus, ist nur nach schriftlicher Anmahnung des Lieferverzugs mit Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Sollte sich der Kunde auf eigenen Wunsch für die Auslieferung sperren lassen, sind wir berechtigt, die Produkte aus den gesperrten Aufträgen anderweitig zu verkaufen und auszuliefern. Der Kunde verliert dadurch sein Anrecht auf eine Auslieferung der reservierten bzw. bereits verbindlich bestellten Produkte. Hiervon unberührt bleibt die Pflicht zur Annahme, soweit nicht eine anderweitige Verwertung durch uns erfolgt ist. Bei Nichtabnahme behalten wir uns vor eine Stornierungsgebühr zu erheben.

4.8 Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Kunden gehen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben Kunden im Ausland stets Vorkasse zu leisten.

4.9 Hat der Kunde dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt, mit der er den Zahlungsempfänger ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, weist er zugleich damit die Bank an, an die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der Kunde gegenüber seiner Bank die Einlösung von Lastschriften des Zahlungsempfängers. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat. Sätze 1 bis 3 gelten auch für vom Kunden vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen erteilte Einzugsermächtigungen.

4.9a Der Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer SEPA-Basislastschrift binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf seinem Konto von der Bank ohne Angabe von Gründen die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrages verlangen. Etwaige Zahlungsansprüche des Zahlungsempfängers gegen den Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

5. Übertragung von Rechten, Zurückbehaltungsrechte und Weiterverkauf

5.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Ansprüche ohne unsere schriftliche Einwilligung aufDritte zu übertragen.

5.2 Der Kunde darf mit Gegenforderungen nur insoweit aufrechnen, als diese Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.3 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden wegen Ansprüchen, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben berechtigt ist, darf dieses nur insoweit ausgeübt werden, als der einbehaltene Betrag dem Wert der als mangelhaft reklamierten Teile der Lieferung entspricht; § 320 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

5.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung um mehr als zwei Wochen in Verzug, ist ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz über das Vermögen des Kunden gestellt, hat der Kunde ein der Schuldenregulierung dienendes außergerichtliches Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt oder werden sonstige Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern und durch die die Erbringung der vom Kunden geschuldeten Gegenleistung als gefährdet erscheint, sind wir berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen unter Fristsetzung von mindestens einer Woche Sicherheit durch Vorauszahlung oder durch Bankbürgschaft nach Wahl des Kunden zu fordern und unsere Leistung bis zur Leistung der Sicherheit zu verweigern. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir weiter berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Außerdem können wir in diesem Fall die Weiterveräußerungsbefugnis nebst Einziehungsermächtigung gemäß den Ziffern (7.3) und (7.5) sowie das Recht zur Be- oder Verarbeitung, Verbindung und Vermischung bereits gelieferter Lieferungen oder Leistungen gemäß der Ziffern (7.2) widerrufen sowie die Rückgabe der Lieferungen oder Leistungen verlangen.

5.5 Ein Verkauf an Wiederverkäufer ist nur zulässig, wenn der Wiederverkäufer seinerseits ein ortsgebundenes Ladenlokal unterhält. Der Wiederverkäufer ist darüber hinaus zu verpflichten, seinerseits Wiederverkäufern diese Verpflichtung aufzuerlegen.

5.6. Der Kunde sollte sich grundsätzlich an den unverbindlichen Preisempfehlungen orientieren, auch und gerade bei einem Verkauf über das Internet. Eine Verlinkung mit anderen Internetanbietern soll vorab mit uns abgestimmt werden, damit gemeinsam geklärt werden kann, ob dies für den Händler vertriebstechnisch sinnvoll erscheint. Preissenkungen zum Abverkauf am Ende der Saison sollten im Hinblick auf die Wertigkeit der Marke nicht vor dem 1. August des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden.

5.7 Sofern einem Händler ein Gebiet zur exklusiven Betreuung zugewiesen wurde, wird der Händler aktiven Vertrieb außerhalb dieses Vertragsgebietes unterlassen.

5.8 Nimmt ein Kunde trotz wiederholter Aufforderung nach Verstreichen des vereinbarten Liefertermins Produkte nicht ab, die wir für ihn unter einem von ihm gestellten Label oder einer von ihm gestellten Marke oder einem sonstigen von ihm gestellten Geschäftszeichen (Handelsmarke oder eigene Marke des Kunden) produziert haben, sind wir berechtigt, nach entsprechender Androhung in einer letzten Aufforderung zur Abnahme die Produkte zu verwerten; die beigestellte Marke des Kunden muss nicht

entfernt werden und darf also für die Verwertung der vereinbarungsgemäßen produzierten Ware von uns verwendet und genutzt werden.

 

6. Erfüllungsort/Gefahrenübergang

6.1 Erfüllungsort für sämtliche von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist Cloppenburg.

6.2 Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit dem Kunden zumutbar.

6.3 Die Gefahr aller von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen geht mit Verlassen der Lieferung oder Leistung aus unserem Werk (EXW Cloppenburg INCOTERMS 2010) auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn wir noch weitere Leistungen (z. B. Transport oder .berführung) übernommen haben.

6.4 Verzögert sich das Verlassen der Lieferung oder Leistung aus unserem Werk aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, oder kommt der Kunde in sonstiger Weise in Annahmeverzug, geht die Gefahr auf den Kunden über.

6.5 Wird von uns ein Fertigungsauftrag über eine näher definierte Menge an Fahrrädern oder sonstigen Produkten ausgeführt, und nimmt der Kunde die Ware nicht fristgerecht ab, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Frist von 14 Tagen zu setzen zur Abnahme. Mit dieser Fristsetzung verbunden werden kann der Hinweis, dass im Falle der Nichtabnahme die Ware an Dritte veräußert oder sonst wie von uns entwertet werden darf. Etwaige Mindererlöse sind vom Kunden zu erstatten.

6.6 Im Falle einer nachweislichen Verschlechterung der Solvenz des Kunden, unter anderem im Falle des Zahlungsverzuges um mehr als 10 Tage, der Beantragung eines Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, sind wir berechtigt, die uns obliegende Lieferung/Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt und unsere fälligen Forderungen – auch aus etwaigen anderen Geschäfteneiner laufenden Geschäftsverbindung – erfüllt oder Sicherheit hierfür geleistet hat. Die Sicherheit kann auch in Form einer Vorkasse vor Auslieferung bestehen. Für den Fall des Ausbleibens einer solchen Vorkassezahlung um mehr als 10 Tage stehen uns die Rechte aus 6.5 auf alternative Verwertung und Schadensersatz für etwaigen Mindererlös entsprechend zu.

6.7 Wir sind berechtigt im Rahmen der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden eine Bankauskunft von der Bank des Kunden einzufordern. Eine gesonderte Einwilligung des Kunden bedarf es nicht.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle gelieferten Liefer- oder Leistungsgegenstände bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung (d. h. erst nach endgültiger Freistellung auch von jeglicher Mithaftung für Wechsel oder Schecks) sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dasselbe gilt ferner hinsichtlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen aus im Rahmen der Geschäftsverbindung gleichzeitig oder später abgeschlossener Verträge. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Forderung aus einem Kontokorrentverhältnis.

7.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Herstellerin im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die zu be- oder verarbeitende Lieferung oder Leistung gilt als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche im Sinne von Ziffer (7.1). Bei Be- / Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung, Vermischung oder Be-/Verarbeitung der Vorbehaltsware, so überträgt uns der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Die hieran entstehenden Miteigentumsrechte gelten ebenfalls als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche im Sinne von Ziffer (7.1).

7.3 Solange der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt, dass gleichzeitig die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern (7.4) bis (7.6) auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Die vorstehende Befugnis kann von uns in den unter Ziffer (5.4) aufgeführten Fällen sowie bei Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen widerrufen werden. Im Falle des Widerrufes ist dem Kunden auch die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware und deren Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren untersagt.

7.4 Die Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich aller Nebenrechte des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt, d. h. mit Vereinbarung dieser AVB, an uns abgetreten; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, wird hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer (7.2) haben, wird uns hiermit ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

7.5 Solange die Weiterveräußerungsbefugnis nicht widerrufen ist, der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nachkommt und er nicht sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen verletzt, ist der Kunde berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Zur Abtretung oder Verpfändung der Forderungen an Dritte – einschließlich des Forderungsverkaufes an Factoring-Banken – ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde hat uns sofort von einer Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren. Etwa anfallende lnterventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

7.6 Nach Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis und/oder der Einzugsermächtigung ist der Kunde auf unser Verlangen verpflichtet, Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und angetretenen Forderungen zu erteilen. Sofern wir das nicht selbst tun, hat er seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu überlassen. Ferner können wir, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns länger als zwei Wochen in Verzug ist, die Vorbehaltsware herausverlangen und die an uns abgetretenen Forderungen und sonstigen Ansprüche einziehen. Des Weiteren können wir die Vorbehaltsware zur Befriedigung unserer Ansprüche verwerten, sobald wir vom Vertrag zurückgetreten sind oder die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung eingetreten sind. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere die Rücknahme der Vorbehaltsware, gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Unter den vorstehenden Voraussetzungen erlischt das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen. Wir sind in den genannten Fällen berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware abzuholen.

7.7 Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um 10 (zehn) von Hundert, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

8. Haftung für Sachmängel

8.1 Für Sachmängel an von uns gelieferten Gegenständen oder erbrachten Leistungen, die uns innerhalb der in Ziffer 8.2 genannten Fristen vom Kunden schriftlich angezeigt werden und nachweisbar auf von uns zu vertretende Material- oder Konstruktionsfehler oder sonstige fehlerhafte Leistungen zurückzuführen sind, leisten wir ausschließlich in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl in unserem Werk nachbessern oder mangelfreie Gegenstände / Ersatzteile ab unserem Werk nachliefern. Eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) kann der Kunde nur verlangen, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Einzelfall nicht möglich ist, trotz schriftlicher Aufforderung des Kunden unter angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt oder wenn die Nachbesserung wiederholt fehlgeschlagen ist.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, jedes Bauteilversagen unverzüglich, bei offenen Mängeln bei Annahme und bei versteckten Mängeln binnen 5 Tagen nach der Entdeckung, dem Derby Cycle Kundendienst zu melden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung hat den Verlust der Gewährleistungsrechte zur Folge. Transportschäden sind bei offenen Mängeln bei Annahme und bei versteckten Mängel 5 Tage nach der Anlieferung schriftlich dem Derby Cycle Kundendienst mitzuteilen.

8.3 Sofern der Kaufpreis noch nicht vollständig entrichtet ist, sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nur nach Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils der fälligen Zahlungen durch den Kunden verpflichtet.

8.4 Ergibt die Prüfung einer Mangelrüge, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, werden die Kosten der Reparatur und Prüfung dem Kunden auf der Grundlage unserer jeweils gültigen Reparaturkostensätze berechnet.

8.5 Unsere Haftung für Sachmängel entfällt, wenn die gelieferten Gegenstände oder erbrachten Leistungen verändert, unsachgemäß behandelt, be- oder verarbeitet werden. Unsere Haftung für Sachmängel entfällt auch, wenn ein der Ware beiliegendes oder dem Kunden zur Verfügung gestelltes Übergabeprotokoll nicht oder nicht vollständig ausgefüllt wurde. Sofern Ware, die für Verbraucher bestimmt ist, vom Kunden nicht direkt an einen Verbraucher weiterverkauft wird, hat der Kunde seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.

8.6 Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.

8.7 Für üblichen Verschleiß oder natürliche Abnutzung von Verschleißteilen stehen dem Kunden keine Sachmangel- und/oder sonstigen Ansprüche gegen uns zu.

8.8 Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen, und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

8.9 Für Rechtsmängel gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

 

9. Haftung

9.1 Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art – auch soweit solche Ansprüche in Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht,

  • wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder
  • wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns handelt
  • oder wenn es sich um die Haftung für Tod, Körper- oder Gesundheitsschäden handelt
  • oder wenn wir für eine Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften.

9.2 Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist, z. B. bei erheblichem Verzug, bei nicht nur unerheblicher Verletzung von Mitwirkungs-, Informations- oder Geheimhaltungspflichten oder bei nicht nur unerheblicher Verletzung von Pflichten, mit denen der Vertrag steht oder fällt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

9.4 Mit den vorstehenden Regelungen zur Beschränkung unserer Haftung ist keine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbunden.

9.5 Werden uns Gegenstände in Gewahrsam gegeben, so erfolgt die Verwahrung auf Gefahr und Kosten des Kunden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, an uns für die Lagerung die dafür übliche Vergütung eines gewerblichen Lagerhalters zu zahlen.

9.6 Führt der Kunde die von uns gelieferten Liefer-/Leistungsgegenstände ins Ausland aus, hat der Kunde in eigener Verantwortung alle insoweit einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Zollvorschriften und Ausfuhrvorschriften, zu beachten.

 

10. Datenschutz

Wir sind berechtigt, unsere Kunden betreffende Daten EDV-mäßig zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

 

11. Verschwiegenheit

Der Kunde wird alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen über unsere Produkte und die vereinbarten Konditionen, Mengen und sonstige Geschäftsvorgänge mit dem Kunden strikt vertraulich behandeln, soweit diese Information nicht ohnehin allgemein bekannt sind. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung der Vereinbarung fort. Alle und durch eine Verletzung dieser Pflichten entstehenden Schäden sind vom Kunden zu tragen.

 

12. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand beider Parteien für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir bleiben jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor dem Gericht geltend zu machen, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Wohnort, der Sitz oder Vermögen des Kunden befindet.

12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

 

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Im grenzüberschreitenden Warenverkehr gelten in Abweichung zum Eigentumsvorbehalt (Nr. 7 der AVB) folgende Regelungen:

  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, sofern ein solcher Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht wirksam ist.
  2. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde bei unseren Bemühungen umfassend zu unterstützen, unser Eigentumsrecht an der Lieferung in dem betreffenden Land zu schützen.
  3. Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht die Bestimmungen über den Gefahrenübergang.

13.2 Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

13.3 Transportverpackungen: Der Kunde übernimmt die Entsorgung bzw. Verwertung der Verpackungen in Eigenverantwortung – auch für uns als Hersteller. Die Hochwertigkeit der Transportverpackungen garantiert im Regelfall bei Verwertung die Erzielung eines Erlöses. Eventuell entstehende Aufwendungen sind mit der Vergütung bei der Berechnung der Kosten für Verpackungen abgegolten.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.